Für Versicherte beim eigenen Fahrzeug gilt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das bei grober Fahrlässigkeit lediglich eine anteilige Haftung des Versicherungsnehmers vorsieht. Je nachdem, wie schwer das Fehlverhalten des Kunden eingestuft wird, kürzen Auto-Versicherer ihre Leistung und zahlen lediglich einen Teil des Schadens. Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden, dass dieses Prinzip auch bei Mietern von Autos gelten müsse. Der selben Meinung ist u.a. auch das Landgericht Göttingen. Nach dessen Urteil musste zum Beispiel der Fahrer eines Mietlasters nur ein Drittel des Schadens übernehmen, den er beim Durchfahren einer viel zu niedrigen Unterführung angerichtet hatte (Az. 5 O 118/09).

Das Landgerichts Nürnberg-Fürth wies nun  die Klage einer Autovermietung gegen einen Kunden ab. Der Kunde hatte mit einem Mietwagen einen Verkehrsunfall verursacht. Der Autovermieter war der Ansicht, dieser habe grob fahrlässig gehandelt und verlangte von ihm den vollen Ersatz des Schadens am Auto mit der Begründung, dass die vereinbarte Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit nicht greife.

Nach Meinung des Landgerichts führt die Unwirksamkeit der Haftungsklausel im Mietwagenvertrag sogar dazu, dass Mieter für grobe Fahrlässigkeit gar nicht haften (Az. 8 O 10700/08). Ähnlich sah es das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Mannes, der betrunken gegen einen Baum gefahren war. Er muss nach dem Urteil nur die vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen (Az. 11 U 159/09). Der Fall beschäftigt jetzt den Bundesgerichtshof.

Quelle: test.de
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Sieht zwar hübscher aus ist aber gefährlich - Keine Warnweste kann teuer werden

Wer innerhalb Europas mit dem eigenen Auto oder einem Mietwagen unterwegs ist, sollte einige Punkte beachten, damit es nicht zu Problemen kommt oder gar gefährlich wird. In vielen Ländern Europas ist es Pflicht eine gelbe oder rote Warnweste zu tragen, wenn Sie auf der Autobahn oder einer Landstraße nach einem Unfall bzw. aufgrund einer Panne das Auto verlassen müssen. Achten Sie daher bei Mietwagenübernahme, dass in dem Mietwagen eine Warnweste vorhanden ist. Besser noch, es sind für alle Insassen Warnwesten vorhanden. Und wie sollte es anders sein: Natürlich gibt es auch eine europäische Norm für Warnwesten. Achten Sie darauf, dass die Warnweste mit dem europäischen Kontrollzeichen EN 471 ausgezeichnet ist. Ob die Warnweste der Norm entspricht, erkennen Sie am eingenähten Schild auf der Innenseite der Warnweste.

Hohe Strafen drohen!

In einigen Ländern drohen sehr hohe Geldstrafen, wenn man an der Autobahn oder der Landstraße ohne Warnweste angetroffen wird. Die Strafen für Zuwiderhandlung können in den einzelnen Ländern ziemlich hoch sein. In Portugal müssen Autofahrer ohne Warnweste beispielsweise mit einem Bußgeld zwischen 120 und 600 Euro rechnen, in Belgien sogar bis zu 1375 Euro. Aber auch, wenn es nur eine Verwarnung geben sollte, ist das Tragen einer Warnweste bei einer Panne unbedingt angeraten. Unabhängig von Vorschriften und drohenden Strafen, empfiehlt der ADAC immer eine Warnweste im Falle einer Panne oder eines Unfalls freiwillig zu tragen, um von anderen Verkehrsteilnehmern besser gesehen zu werden.

Unterschiedliche Serviceleistungen bei Mietwagen

Autovermieter sparen, wo sie können. daher kann es auch vorkommen, dass der Mietwagen keine Warnweste im Kofferraum hat. Eine gesetzliche Pflicht, Mietfahrzeuge mit einer Warnweste auszustatten, gibt es nicht und daher kann man auch nicht auf Warnwesten bestehen. Allerdings sollte es in den Ländern in denen Warnwestenpflicht besteht zum Kundenservice gehören, den Mietwagen mit einer Warnweste auszurüsten. Trotzdem: Prüfen Sie bei Übernahme des Fahrzeugs, ob eine oder mehrere Warnwesten vorhanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, fragen Sie den freundlichen Vermieter, ob er Ihnen Warnwesten zur Verfügung stellen kann. Wenn nicht, scheuen Sie nicht, an der nächsten Tankstelle das Geld für Warnwesten auszugeben. Die Geldstrafen schmerzen sicherlich mehr als die paar Euro.