2012 18 Mai

Polizei nicht immer nötig bei Unfall mit Mietwagen

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Bisher galt die Regel, dass bei einem Unfall mit dem Mietwagen immer auch die Polizei eingeschaltet werden muss. Nun wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof entschieden, bei dem ein Mann trotz Haftungsbefreiung vom Autovermieter den Schaden komplett ĂŒbernehmen sollte. Der BGH erklĂ€rte diese Regelung fĂŒr unwirksam. Trotzdem: Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte auch nach diesem Urteil die Polizei hinzuziehen.

Schild Achtung Unfall

Bei mehreren Unfallbeteiligten oder komplizierter Sachlage ist die Polizei weiterhin unverzichtbar. (Foto: © Ralf Gosch – Fotolia.com)

In dem vorliegenden Fall hatte der Autovermieter dem Kunden trotz einer abgeschlossenen Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 550 Euro den vollen Schaden in Rechnung gestellt. Grund fĂŒr dieses Vorgehen war eine Klausel in den AGB des Vermieters, nach denen der Kunde den Unfall grundsĂ€tzlich von der Polizei aufnehmen lassen mĂŒsse. Das BGH hat eine entsprechende Klausel fĂŒr unwirksam erklĂ€rt. Wer mit einem Mietwagen einen Unfall verursacht, muss demnach nicht immer die Polizei einschalten.

In dem Urteil heißt es:

Das Berufungsgericht hat ausgefĂŒhrt, der Beklagte sei zwar grundsĂ€tzlich gemĂ€ĂŸ §§ 535, 280 Abs. 1 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Parteien hĂ€tten jedoch eine Haftungsreduzierung vereinbart. Da der Beklagte die vereinbarte Selbstbeteiligung beglichen habe, könne der KlĂ€ger weiteren Schadensersatz nicht verlangen. Die Klauseln in seinen AGB benachteiligten den Mieter unangemessen und seien daher gemĂ€ĂŸ § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zwar habe der KlĂ€ger als Vermieter grundsĂ€tzlich ein berechtigtes Interesse an der Einschaltung der Polizei, weshalb die streitgegenstĂ€ndliche Klausel nach alter Rechtslage (Geltungsbereich altes VVG) wirksam gewesen sei. Jedoch erachte die Kammer im vorliegenden Fall, der sich im Jahr 2008 und damit im Geltungszeitraum des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ereignet habe, die streitgegenstĂ€ndliche Klausel fĂŒr unwirksam.

Verhalten im Schadensfall

Das Urteil gibt zwar klar die Möglichkeit, zukĂŒnftig von dem Ruf der Polizei abzusehen. Trotzdem sollte ein Automieter bei den meisten (Un)fĂ€llen die OrdnungshĂŒter zur Sicherheit hinzuziehen. Vor allem bei komplizierten Sachlagen bzw. bei UnfĂ€llen mit Verletzten muss auch weiterhin die Polizei hinzugezogen werden – auch wenn durch das Urteil eine entsprechende Klausel nicht mehr rechtskrĂ€ftig ist. Wer also einen Verkehrsunfall mit dem Mietwagen hat, sollte in der Regel die Polizei hinzuziehen oder sich zumindest noch am Unfallort mit dem Autovermieter direkt in Verbindung setzen.


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