2010 19 Mai

Volle Haftung bei Mietwagenunfall unzulässig

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helft-unfaelle-vermeidenNach Meinung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss auch bei grober Fahrlässigkeit der Fahrer eines Mietwagens nicht voll haften. Klauseln in den Mietbedingungen der Autovermieter, die vorsehen, dass bei grob fahrlässig verursachten Schäden die volle Haftung beim Mieter liegt, ist mit einem aktuellen Urteil nichtig. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Automieter durch derartige pauschale Regelungen im Vergleich zu Versicherungskunden unangemessen benachteiligt werden.

Für Versicherte beim eigenen Fahrzeug gilt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das bei grober Fahrlässigkeit lediglich eine anteilige Haftung des Versicherungsnehmers vorsieht. Je nachdem, wie schwer das Fehlverhalten des Kunden eingestuft wird, kürzen Auto-Versicherer ihre Leistung und zahlen lediglich einen Teil des Schadens. Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden, dass dieses Prinzip auch bei Mietern von Autos gelten müsse. Derselben Meinung ist u.a. auch das Landgericht Göttingen. Nach dessen Urteil musste zum Beispiel der Fahrer eines Mietlasters nur ein Drittel des Schadens übernehmen, den er beim Durchfahren einer viel zu niedrigen Unterführung angerichtet hatte (Az. 5 O 118/09).

Das Landgerichts Nürnberg-Fürth wies nun die Klage einer Autovermietung gegen einen Kunden ab. Der Kunde hatte mit einem Mietwagen einen Verkehrsunfall verursacht. Der Autovermieter war der Ansicht, dieser habe grob fahrlässig gehandelt und verlangte von ihm den vollen Ersatz des Schadens am Auto mit der Begründung, dass die vereinbarte Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit nicht greife.

Nach Meinung des Landgerichts führt die Unwirksamkeit der Haftungsklausel im Mietwagenvertrag sogar dazu, dass Mieter für grobe Fahrlässigkeit gar nicht haften (Az. 8 O 10700/08). Ähnlich sah es das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Mannes, der betrunken gegen einen Baum gefahren war. Er muss nach dem Urteil nur die vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen (Az. 11 U 159/09). Der Fall beschäftigt jetzt den Bundesgerichtshof.

Quelle: test.de
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